(Neu: Weitere Details)WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Kampf gegen seine Wahlniederlage hat US-Präsident Donald Trump nach seinem Rückschlag vor dem Supreme Court scharfe Kritik am Obersten Gericht der USA geäußert. "Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert", schrieb Trump...
BERLIN (dpa-AFX) - Wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen steuert Deutschland deutlich vor Weihnachten auf einen harten Lockdown ab Mitte kommender Woche zu. In einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt an die Länder geschickten Beschlussentwurf zur Bund-Länder-Runde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird unter anderem vorgeschlagen, den...
BERLIN (dpa-AFX) - Die gerade erst verlängerten Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland haben der deutschen Wirtschaft nach Ansicht der Bundesregierung bisher nicht gravierend geschadet. Die 2014 wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Strafmaßnahmen seien "nicht ursächlich für den Rückgang des Handels mit Russland" gewesen, heißt es in einem...
TEHERAN (dpa-AFX) - Ein vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragenes Gedicht hat eine diplomatische Krise zwischen dem Iran und der Türkei ausgelöst. In dem Gedicht "Aras, Aras" wird auf die Teilung des Siedlungsgebietes der Aseris entlang des Flusses Aras Bezug genommen, der heute die iranisch-aserbaidschanische Grenze bildet.
(Neu: Weitere Details)MAINZ/NEW YORK/WASHINGTON (dpa-AFX) - Als erster Corona-Impfstoff hat das Mittel des Mainzer Pharma-Unternehmens BioNTech und seines US-Partners Pfizer eine Notfallzulassung in den USA bekommen. Der Impfstoff könne nun bei Menschen ab 16 Jahren eingesetzt werden, teilte die US-Arzneimittelbehörde FDA am Freitagabend...
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die in der Corona-Krise unter Druck geratene Versicherungsbranche dringt auf eine Pflichtabsicherung gegen künftige Pandemien, die von Assekuranz und Staat gemeinsam getragen werden soll. Ziel soll sein, "den Schutz vor allem für kleine und mittlere Unternehmen für mögliche zukünftige Pandemien vorausschauend, von Anfang an...
BERLIN (dpa-AFX) - Das Justizministerium will Hinweisgeber besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf an die anderen Bundesministerien verschickt. "Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen", heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt und...
BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat in einer neuen Umfrage leicht zugelegt. Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Kantar für die "Bild am Sonntag" gewinnen die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt hinzu und kommen nun auf 16 Prozent. Die Union käme wie in der Vorwoche auf 35 Prozent, die Grünen unverändert auf 19 Prozent,...
BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. "Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Im Landtag von Sachsen-Anhalt seien zunächst...
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will seine Partei mit umfangreichen Versprechen für Arbeitnehmer und Klimaschutz im Bundestagswahlkampf aus dem Umfragetief holen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute Chance haben im nächsten Jahr", sagte Scholz am Samstag auf dem SPD-Debattencamp in Berlin. "Um den Respekt in dieser...
BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert vor den erneuten Beratungen von Bund und Ländern in der Corona-Pandemie einen "solidarischen Lockdown". "Der schnellste Weg, die hohe gesundheitliche Gefährdung jetzt zu senken, führt über einen energischen Lockdown. Aber dieser Lockdown muss genauso sozial sein", heißt es in einem Papier, das unter anderem...
BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des erwarteten harten Lockdowns plant der Bund eine deutliche Ausweitung von Corona-Hilfen für Unternehmen sowie Entlastungen vor allem für den Handel. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200 000 Euro auf 500 000 Euro erhöht werden, wie aus einem am Sonntagmorgen vom Bundeskanzleramt...
BERLIN (dpa-AFX) - In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben 28 deutsche Einzelhändler gewarnt, dass ein Großteil der Geschäfte in Innenstädten einen frühen harten Lockdown nicht überstehen würde. Ein harter Lockdown schon diese Woche "wäre das Ende der Innenstädte wie wir sie heute kennen", heißt es in dem Brief, der der Deutschen...
BERLIN (dpa-AFX) - Die Immobilienwirtschaft in Deutschland hat Hilfsprogramme für die deutschen Städte gefordert. "Durch den anstehenden Lockdown verschwinden Handel und Hotels zunehmend aus den Innenstädten, ohne für die Hotspots der Pandemie verantwortlich zu sein", sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses, der...
LONDON (dpa-AFX) - Stunden vor dem Ablauf der wohl letzten Frist im Ringen um einen Brexit-Handelspakt hat die Regierung in London Details zu ihrer No-Deal-Planung veröffentlicht. Man habe ein Strategiebuch entwickelt, in dem "jedes einzelne vorhersehbare Szenario durchgespielt" werde, sagte ein Regierungssprecher.Noch am Sonntag wollten beide...
PARIS (dpa-AFX) - In Frankreich haben erneut Tausende Menschen überwiegend friedlich gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz demonstriert. Wie das Innenministerium mitteilte, gingen bei 125 Protestaktionen landesweit am Samstag gut 26 000 Menschen auf die Straße. In Paris demonstrierten unter großem Polizeiaufgebot nach offiziellen Angaben 5000.
BONN (dpa-AFX) - Statt nur allgemeiner Hinweise zur Corona-Pandemie soll die staatliche Warn-App NINA von dieser Woche an auch lokale Daten zu Infektionszahlen und den jeweiligen Vorschriften zur Eindämmung des Virus vor Ort liefern. "Der Informationsbedarf der Menschen in Deutschland ist in Corona-Zeiten natürlich enorm", sagte der Präsident...
BERLIN (dpa-AFX) - Der Marburger Bund appelliert angesichts der hohen Coronavirus-Infektionszahlen an Arbeitgeber, ihren Angestellten Homeoffice zu ermöglichen. "Wo immer es möglich ist, sollten Arbeitgeber ihre Angestellten ab sofort ihre Arbeit von zu Hause erledigen lassen", sagte die Erste Vorsitzende des Ärzteverbandes, Susanne Johna, der...
BERLIN (dpa-AFX) - Ikea, Media Markt und Saturn fordern angesichts des bevorstehenden harten Lockdowns, dass ihr Abholservice weiter erlaubt bleibt. "In der aktuellen Situation halten wir es für dringend geboten, dem von Geschäftsschließungen betroffenen Einzelhandel weiterhin einen Abholservice mit kontaktloser Übergabe flächendeckend möglich...
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die im ersten Corona-Lockdown hochgeschossene Nachfrage nach rezeptfreien Arzneien und Erkältungsmitteln hat sich wieder gelegt. Das berichten mehrere Pharmaunternehmen auf dpa-Anfrage. Demnach haben die Verbraucher in Deutschland trotz des Teil-Lockdowns im Herbst zuletzt kaum noch Medikamente gehamstert - anders als in...
BERLIN (dpa-AFX) - Viele Messen sind beim Neustart in diesem Sommer weniger gut besucht als vor Corona. Seit Mai liegen die Ausstellerzahlen im Durchschnitt bei 70 Prozent des Vor-Pandemie-Niveaus, die Besucherzahlen erreichen rund 55 Prozent, wie der Verband der deutschen Messewirtschaft (Auma) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
MOSKAU/LUBMIN (dpa-AFX) - Wie angekündigt ist die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 am frühen Mittwochmorgen gestoppt worden. Laut Website der Nord Stream AG floss in der Stunde von 3 bis 4 Uhr keine nennenswerte Menge mehr. Bereits in der Stunde davor war die Menge demnach gesunken.Der Staatskonzern
BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen haben das vorerst ersatzlose Ende des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kritisiert. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es nun sang- und klanglos auslaufen zu lassen, sei für Verbraucherinnen und Verbraucher die denkbar schlechteste Nachricht.
MESEBERG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will am zweiten und letzten Tag ihrer Klausurtagung am Mittwoch eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland beschließen. Man habe konkrete Vorhaben vereinbart, die bis 2025 umgesetzt werden sollen und an denen sich die Regierung messen lassen...
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag hat das Aktionsprogramm von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu natürlichem Klimaschutz in Deutschland kritisiert. "Der natürliche Klimaschutz ist ein wesentlicher Baustein für die Erreichung unserer Klimaziele", sagte die umweltpolitischen Fraktionssprecherin Anja Weisgerber (CSU) der...
MOSKAU (dpa-AFX) - Er galt als einer der Väter der Deutschen Einheit und als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges: Nun ist der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow nach schwerer und langer Krankheit am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben. Das teilte das Zentrale...
BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Bonus-System für Führungskräfte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird abgeschafft. Das teilte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dorette König, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit zieht das Gremium die Konsequenzen unter anderem aus den Vorwürfen gegen die inzwischen fristlos...