News

BERLIN (dpa-AFX) - Mit rund 50 000 Vollstreckungsaufträgen sind 2019 etwas weniger Zwangsräumungen von Wohnungen und Geschäftsräumen veranlasst worden als in den Vorjahren. Das geht aus einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Caren Lay hervor. Die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion...

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der binnen eines Tages an das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Corona-Neuinfektionen und die Todesfälle haben einen Höchststand erreicht. Die Gesundheitsämter übermittelten binnen 24 Stunden 29 875 Neuinfektionen, wie aus Zahlen vom Freitagmorgen hervorgeht. Das sind über 6000 mehr als am Vortag, als mit 23 679...

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zum Corona-Krisenmanagement von Bund und Ländern:"Dem Bürger mag es egal sein, ob Schulklos von Bund, Land oder der Kommune finanziert werden. Doch das föderale Finanzchaos verwischt Verantwortlichkeiten, verschlechtert dadurch die Ausgabenkontrolle durch die Rechnungshöfe und droht den Bundeshaushalt zu...

MÜNSTER (dpa-AFX) - "Westfälische Nachrichten" zu Facebook:"Ob Facebook nun tatsächlich wieder zerschlagen wird, steht in den Sternen. Die Gerichtsverfahren werden sich über Jahre hinziehen. Gleichwohl ist es beruhigend, dass die Wettbewerbshüter aufgewacht sind. Der Fokus darf sich jedoch nicht ausschließlich auf Facebook richten.

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Erhöhung EZB-Krisenprogramm:"So vernünftig ein schnelles und beherztes Eingreifen von Staaten und Notenbanken in der Krise ist, so wichtig wird danach die Rückkehr in eine Art Normalmodus sein. Dabei sagt die Erfahrung, dass Schritte der Notenbank bisweilen erst mit Verzögerung richtig...

MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Süddeutsche Zeitung" über Europa:"Kommission und deutsche Ratspräsidentschaft haben in diesem Verhandlungspoker neue Entschlossenheit gezeigt. Die EU ist immer weniger eine Konfliktvermeidungsmaschine. Sie spürt, dass sie von ihren Gegnern vor existenzielle Herausforderungen gestellt wird. Ungarn und Polen stellen mit ihren...

BERLIN (dpa-AFX) - Der Virologe Alexander Kekule und der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordern für die Weihnachtsfeiertage ein Gesangsverbot in allen Kirchen. Der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie der Uniklinik Halle sagte dem Magazin "Focus": "Wenn in einer Kirche alle Masken aufhaben und maximal eine Person pro...

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts im Bundestag hat DGB-Chef Reiner Hoffmann davor gewarnt, nach 2021 einen übertriebenen Sparkurs zu fahren. "Ein restriktiver Sparkurs wäre die völlig falsche Medizin. Deshalb muss die Schuldenbremse über 2021 hinaus ausgesetzt bleiben", sagte der Vorsitzende des Deutschen...

STUTTGART (dpa-AFX) - Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. So seien unter anderem zu Anfang der kommenden Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch...

(Fehlendes Wort im vierten Absatz ergänzt)BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. "Deswegen muss man jetzt...