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Dreyer: Entscheidung über Corona-Regeln an Weihnachten nächste Woche
MAINZ (dpa-AFX) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält wegen der Corona-Pandemie "große Zurückhaltung" im Umgang miteinander zu Weihnachten und zu Silvester für geboten. "Die Bürger und Bürgerinnen bleiben aufgerufen, die AHA-Regeln weiter konsequent einzuhalten und auch über den Jahreswechsel die Kontakte mit...
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Kretschmer rät Sachsen-Anhalt-CDU zu höherem Rundfunkbeitrag
DRESDEN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seinen CDU-Parteifreunden geraten zuzustimmen. "Es wäre kein gutes Signal, wenn der Staatsvertrag scheitert", sagte Kretschmer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Das ist auch eine...
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ROUNDUP: Trump kämpft nach Niederlage um Republikaner-Mehrheit im Senat
WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl kämpft Amtsinhaber Donald Trump um den Erhalt der Mehrheit seiner Republikaner im mächtigen US-Senat. Trump will an diesem Samstagabend (19.00 Ortszeit/1.00 MEZ) bei einer Kundgebung in Valdosta im US-Bundesstaat Georgia für die Wiederwahl der...
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Obama schaltet sich in Senats-Stichwahlen in Georgia ein
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere US-Präsident Barack Obama hat eindringlich für die Wahl der beiden demokratischen Bewerber im Bundesstaat Georgia für den US-Senat geworben. "Sie müssen verstehen, dass es hier nicht nur um Georgia geht", sagte Obama am Freitag in einer Online-Veranstaltung der Demokraten in dem...
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Biden: Amtseinführung wird wegen Corona kein Millionen-Event
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute wegen der Corona-Pandemie auf eine deutlich abgeänderte Amtseinführung eingestimmt. Es sei "höchst unwahrscheinlich", dass eine Million Menschen am 20. Januar der Zeremonie beiwohnen werden, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) bei einer Pressekonferenz in Wilmington im...
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DOSB-Chef Hörmann: Olympia-Absage hätte unvorstellbare Folgen
FRANKFURT (dpa-AFX) - Eine Absage der Olympischen Spiele 2021 in Tokio hätten nach Ansicht von DOSB-Präsident Alfons Hörmann fatale ökonomische Folgen für den internationalen Sport. "Wenn die Spiele nicht stattfinden sollten oder gar zweimal hintereinander nicht, dann hätte das finanzielle Auswirkungen auf allen Ebenen quer durch den Weltsport,...
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Verunsicherung in Sachsen-Anhalts Koalition nach Stahlknechts Abgang
MAGDEBURG/HALLE (dpa-AFX) - Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Aus für Innenminister und CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht noch verzwickter geworden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht...
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Trump will vor Gericht neue Abstimmung in Georgia erreichen
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der amtierende US-Präsident Donald Trump will vor Gericht eine komplette Neuabstimmung bei der Präsidentenwahl in Georgia erreichen. Ein entsprechender Antrag wurde nach Angaben von Trumps Wahlkampfteam am Freitag bei einem Gericht in dem Bundesstaat eingereicht. Darin heißt es unter anderem, bei der Wahl seien aufgrund...
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Tauziehen um Brexit-Handelspakt: Nun sollen die Chefs ran
LONDON (dpa-AFX) - Nach der Unterbrechung der Gespräche über einen EU-Handelspakt wollen der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstagnachmittag nach Lösungen suchen. Den Unterhändlern Michel Barnier und David Frost und ihren Teams war es trotz intensiver Gespräche in dieser Woche nicht...
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Bundesregierung arbeitet an Impfstrategie: Verordnung oder Gesetz?
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Impfung gegen das Coronavirus per Verordnung regeln. Das ist laut einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aber nicht der richtige Weg. In dem Dokument, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung...
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Baden-württembergischer Städtetags-Präsident wirbt für harten Lockdown im Januar
MANNHEIM (dpa-AFX) - Der Präsident des baden-württembergischen Städtetags, Peter Kurz (SPD), hält im Fall anhaltend hoher Corona-Zahlen einen kurzen, aber harten Shutdown im Januar für sinnvoll. Er gehe davon aus, "dass zwei Wochen schon Wirkung zeigen würden", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstag). "Die wirtschaftlichen Schäden, die man...
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WDH/Mützenich im Finanzstreit contra Brinkhaus: Union wolle Rotstift
(Wiederholung aus technischen Gründen)BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Unionskollegen Ralph Brinkhaus (CDU) wegen der Forderung nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite kritisiert. Die Diskussion sei nur vorgeschoben. "Diese Debatte soll nur davon ablenken, dass die Union am Ende den Rotstift am Sozialstaat...
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Slowakei verwirrt Pendler mit Regeln für Corona-Tests an Grenzen
BRATISLAVA (dpa-AFX) - Regierung und Gesundheitsbehörden der Slowakei haben am Freitag mit kurzfristigen Änderungen der Corona-Einschränkungen für Verwirrung gesorgt. Probleme verursachte vor allem die widersprüchliche Definition von Ausnahmeregeln beim Grenzübertritt. Grundsätzlich muss man schon seit 16. November bei der Einreise in die...
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Städte- und Gemeindebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren
BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich gegen pauschale nächtliche Ausgangssperren zur Eindämmung des Coronavirus ausgesprochen. "Ausgangssperren sind eine weitere, deutliche Einschränkung für die Menschen. Sie müssen in jedem Fall verhältnismäßig, das bedeutet geeignet und erforderlich, sein", sagte...
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San Francisco und Umgebung verschärfen Corona-Maßnahmen
SAN FRANCISCO (dpa-AFX) - Für Millionen Kalifornier im Großraum San Francisco gelten wegen steigender Corona-Zahlen ab Sonntag verschärfte Auflagen. In fünf Bezirken mit den Städten San Francisco und Berkeley sind die Bewohner dazu angehalten, ihr Zuhause nicht zu verlassen. "Der düstere Covid-Winter, den wir befürchtet haben, hat die Bay Area...
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Mützenich im Finanzstreit contra Brinkhaus: Union wolle Rotstift
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat seinen Unionskollegen Ralph Brinkhaus (CDU) wegen der Forderung nach mehr Corona-Hilfen von Länderseite kritisiert. Die Diskussion sei nur vorgeschoben. "Diese Debatte soll nur davon ablenken, dass die Union am Ende den Rotstift am Sozialstaat ansetzen will", sagte Mützenich der...
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Ausgangssperre am Wochenende - Türkei verschärft Corona-Maßnahmen
ISTANBUL (dpa-AFX) - Für Menschen in der Türkei gelten nun an Wochenenden coronabedingt landesweite Ausgangssperren. Samstags und Sonntags dürfen Menschen nur noch zwischen 10.00 und 17.00 Uhr vor die Tür, um etwa im nächstgelegenen Laden einzukaufen, wie es in einer Verfügung des Innenministeriums heißt. Die Ausgangssperre gilt jeweils bis...
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Diakonie: Corona-Schnelltests kein Allheilmittel für Pflegeheime
BERLIN (dpa-AFX) - Corona-Schnelltests sind aus Sicht von Fachleuten kein Allheilmittel, um Corona-Ausbrüche in Alten- und Pflegeheimen zu verhindern. Zwar hätten dadurch bereits einige Einrichtungen vor Ausbrüchen bewahrt werden können, erklärte der Wohlfahrtsverband auf Anfrage. Allerdings sind diese Testergebnisse mit Unsicherheiten behaftet:
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Bundestagsexperten halten Impf-Gesetz für erforderlich
BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung sollte die Impfung gegen Covid-19 nach einer Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nicht einfach per Verordnung regeln, sondern mit einem Gesetz. In einer Ausarbeitung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Der überwiegend vertretenen Auffassung, wonach die Priorisierung...
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Umfrage: Aussicht auf Corona-Impfstoff hebt Stimmung in Deutschland
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die Aussicht auf einen Corona-Impfstoff wirkt sich positiv auf die Stimmung in Deutschland aus. Nach einer repräsentativen Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey erwartet nur noch jeder zweite Verbraucher, dass sich die Einschränkungen im Alltag länger als sechs Monate hinziehen. Zum Vergleich: Im September rechneten...
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GESAMT-ROUNDUP: Rasches Entlastungspaket angestrebt/Kein Zeitplan für Gasumlage
BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition will in den nächsten Tagen eine Entscheidung über neue Entlastungen für die von hohen Energiepreisen betroffenen Bürger treffen. Für die Reform der Gasumlage, die Privatleute und Unternehmen zur Unterstützung angeschlagener Gasimporteure zahlen sollen, nannte das Wirtschaftsministerium am Montag dagegen...
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Kroatiens Regierung wegen Betrugsvorwürfen unter Druck
ZAGREB (dpa-AFX) - Ein Skandal um mutmaßlichen Millionenbetrug beim teils staatlichen kroatischen Mineralölkozern INA setzt die bürgerliche Regierung des Landes unter Druck. Damir Skugor, Leiter der Erdgasabteilung von INA und zugleich Mitglied der bürgerlichen Partei HDZ des Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic, wurde in diesem Zusammengang...
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DGAP-PVR: Gesco AG: Release according to Article 40, Section 1 of the WpHG [the German Securities Trading Act] with the objective of Europe-wide distribution
DGAP Voting Rights Announcement: Gesco AG Gesco AG: Release according to Article 40, Section 1 of the WpHG [the German Securities Trading Act] with the objective of Europe-wide distribution 29.08.2022 / 15:54 Dissemination of a Voting Rights...
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Scholz: Kommen besser durch Winter, als mancher vorhergesagt hat
PRAG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz sieht Deutschland trotz der stark gedrosselten Gaslieferungen aus Russland für den Winter gerüstet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala verwies der SPD-Politiker am Montag in Prag auf Vorbereitungen wie die Speicherung von Gas oder den Bau von...
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Expertenrat für besseren Einsatz von Corona-Medikamenten
BERLIN (dpa-AFX) - Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung fordert bessere Bedingungen für Medikamentenbehandlungen von Erkrankten. Der effektive Einsatz antiviraler Therapien habe einen hohen Stellenwert, die Krankheitslast durch Covid-19 zu begrenzen und schwere Verläufe und Todesfälle zu reduzieren, heißt es in einer am Dienstagabend...
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ROUNDUP: Bund erneuert Garantie für PCK-Raffinerie Schwedt - trotz Öl-Embargos
SCHWEDT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat ihre Bestandsgarantie für die PCK-Raffinerie in Schwedt bekräftigt - auch für die Zeit nach dem Start des Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. Die Raffinerie werde auch im kommenden Jahr weiter produzieren, versicherte der zuständige Wirtschafts-Staatssekretär...
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von Mathias
Aktien New York Schluss: Kursrutsch geht weiter - Konjunktursorgen
An der Wall Street ist die Furcht vor einem starken wirtschaftlichen Abschwung weiter allgegenwärtig. Nach einer Talfahrt am Freitag und weiteren Abschlägen zu Wochenbeginn...
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von Mathias
ROUNDUP 2: Noch keine Wahl von RBB-Interims-Chef - Bonus-System wird abgeschafft
(neu: Details)BERLIN (dpa-AFX) - Die Suche nach einem Interims-Intendanten für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zieht sich weiter hin. Der amtierende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur: "Es wird morgen keine Rundfunkratssitzung geben und damit auch keine Wahl." Eigentlich war eine Sitzung...
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