MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu erhöhten Rundfunkgebühren:"Der Streit um höhere Rundfunkgebühren ist ein Kampf von David gegen Goliath auf mehreren Ebenen: Ost gegen West, Sachsen-Anhalts CDU-Fraktion gegen die geballte Sendermacht, Abgeordneter Markus Kurze aus Burg gegen ARD-Intendant Tom Buhrow aus Köln. Irgendwie haben es die Sender...
FRANKFURT/ODER (dpa-AFX) - "Märkische Oderzeitung" zur Lage der Schulen:"Leider ist auch im zehnten Monat der Pandemie nicht erkennbar, wie der Plan aussieht, der Schüler und Lehrer möglichst heil durch den Winter bringen soll. Zwar wurden haufenweise Konzepte geschrieben, doch von Wechselunterricht oder Luftfiltern ist in den Klassenzimmern...
REGENSBURG (dpa-AFX) - Die "Mittelbayerische Zeitung" zum Islamismus:"Ein richtiger Schritt ist die Erkenntnis, dass man den Islamismus nicht aus Furcht schonen darf, weil man glaubt, mit Kritik Ausländerfeindlichkeit und Antiislamismus zu schüren. Der SPD-Politiker Kevin Kühnert überraschte kürzlich mit dem Eingeständnis, dass die politische...
HEIDELBERG (dpa-AFX) - "Rhein-Neckar-Zeitung" zu USA/Biden:"Ähnlich wie beim engen Rennen zwischen Emanuel Macron und Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl 2017 in Frankreich, setzte sich - zwar in letzter Minute, dann aber umso überzeugender - der Wille zu Freiheit in Rechtsstaatlichkeit durch. Altmodische Werte wie Anstand und Mitgefühl...
KÖLN (dpa-AFX) - "Kölner Stadt-Anzeiger" zu Verlängerung/Weihnachtsferien in NRW:"Die Verlängerung der Weihnachtsferien soll es Familien erleichtern, nach einer "Vorquarantäne" unbeschwert Weihnachten feiern zu können. Allerdings scheint der Plan mit der heißen Nadel gestrickt zu sein. Zwischen dem 18. Dezember und Heiligabend liegen nur fünf Tage.
FREIBURG (dpa-AFX) - "Badische Zeitung" zur Entwicklung der Renten:"Die Rentengarantie war bis 2018 an den Nachholfaktor geknüpft: Sobald die Wirtschaft wieder läuft, wird die nicht erfolgte Kürzung mit den nächsten Rentenerhöhungen verrechnet. 2022 würden die Altersbezüge dann nur um 2,4 statt 4,8 Prozent steigen. Das wäre angemessen und würde...
LUDWIGSBURG (dpa-AFX) - Die "Ludwigsburger Kreiszeitung" zur Rentenentwicklung:"Eine Nullrunde im Juli 2021 ist sicher keine gute Nachricht. Anfang der 2000er Jahre waren die Rentner damit sogar dreimal hintereinander konfrontiert. Nicht vergessen werden sollte allerdings, dass Millionen Arbeitnehmer in diesen Tagen deutlich sorgenvoller in die...
BERLIN (dpa-AFX) - "Die Welt" zu Corona/Schulen:"Aus guten Gründen haben sich die Landesregierungen und der Bund dafür entschieden, Schulen und Kindertagesstätten so lange offen zu lassen, wie es nur geht. Dass das Virus nicht vor dem Klassenzimmer haltmacht, war damals allen klar. Trotzdem sollte der Schulunterricht so normal wie möglich...
AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zu Chinas Politik in Hongkong:"Wer sich jetzt noch Illusionen über den Charakter chinesischer Politik macht, dem ist nicht mehr zu helfen: In Hongkong verfolgt Peking eine kalte, brutale Machtstrategie, die immer mehr zum Markenzeichen des Regimes wird. Unter Verletzung der Verträge, die Hongkong bis...
BAYREUTH (dpa-AFX) - "Nordbayerischer Kurier" zur Pflegesituation:"An guten Ideen zur Behebung des Pflege-Notstands herrscht kein Mangel. Die Vorschläge reichen von einer verpflichtenden tariflichen Bezahlung bis hin zu einer Personalbemessung im Krankenhaus, die den tatsächlichen Bedarf an Fachkräften feststellt. Aber so lange Kliniken in...
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Jahresgutachten/Wirtschaftsweise:"Deutschland muss sich schon allein wegen seiner guten Mischung aus kleinen, mittleren und großen Unternehmen keine Sorgen wegen einer wirtschaftlichen Apokalypse machen. Aber die Politik, die im Großen und Ganzen ein ordentliches Krisenmanagement gemacht hat, muss nach...
BADEN-BADEN (dpa-AFX) - "Badisches Tagblatt" zu OB-Wahl in Stuttgart:"Die Grünen haben es selbst verbockt. Von Anfang an stand Kienzle auf verlorenem Posten. Grüne aus der ersten Reihe wie Cem Özdemir oder Muhterem Aras standen für eine Kandidatur nicht zur Verfügung - Kienzle war nicht die erste Wahl und wurde auch nicht prominent unterstützt.
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der linke US-Senator Bernie Sanders hat Interesse am Job des Arbeitsministers im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden bekundet. "Wenn ich ein Ressort hätte, das es mir ermöglichen würde, für die Arbeiterfamilien einzutreten und zu kämpfen, würde ich es tun? Ja, würde ich", sagte Sanders am Mittwoch (Ortszeit)...
WIEN (dpa-AFX) - Das Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Betrug bei der Beschaffung der Eurofighter in Österreich ist endgültig eingestellt worden. Das Oberlandesgericht Wien hat die Beschwerde der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft und der Republik Österreich gegen die Einstellung des Verfahrens zurückgewiesen, wie der...
BERLIN (dpa-AFX) - Europastaatsminister Michael Roth (SPD) hat Polen und Ungarn vor einer Blockade des EU-Haushalts durch ihr Veto gewarnt. Es sei im Interesse aller, "die dringend benötigten Wiederaufbau-Mittel" fließen zu lassen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so abzumildern. "Wer hier blockiert, schneidet sich doch...
WASHINGTON (dpa-AFX) - Während Amtsinhaber Donald Trump die Machtübergabe im Weißen Haus blockiert, haben weitere Verbündete der USA dem gewählten Präsidenten Joe Biden zum Wahlsieg gratuliert. Der Demokrat führte am Mittwochabend (Ortszeit) Gespräche mit den Staats- und Regierungschefs von Japan, Australien und...
WASHINGTON (dpa-AFX) - Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat entschieden, wer sein künftiger Stabschef im Weißen Haus sein soll. Die Wahl sei auf seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain gefallen, erklärte das Biden-Team am Mittwochabend (Ortszeit)."Seine tiefgreifende, vielfältige Erfahrung und Fähigkeit, mit Menschen aus dem gesamten...
BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat sich besorgt über die dramatischen Ankunftszahlen von Migranten auf den Kanaren gezeigt. Dass sich so viele Menschen auf den Weg über die "tödlichste" Flüchtlingsroute machten, belege die Notwendigkeit einer Reform der Asyl- und Migrationspolitik, sagte die Schwedin der Deutschen...
WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat den Ausschluss mehrerer Oppositionsabgeordneter aus dem Parlament in Hongkong scharf kritisiert und mit Sanktionen gedroht. Die jüngsten Maßnahmen der Führung in Peking ließen keinen Zweifel daran, dass die Kommunistische Partei Chinas ihre internationalen Verpflichtungen auf schamlose Weise verletzt...
BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU eskaliert der Streit über ein Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur teilte Ungarn am Mittwochabend bei einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten mit, dem gerade erst mit dem Europaparlament abgestimmten Finanzpaket für die...
BERLIN (dpa-AFX) - Viele Messen sind beim Neustart in diesem Sommer weniger gut besucht als vor Corona. Seit Mai liegen die Ausstellerzahlen im Durchschnitt bei 70 Prozent des Vor-Pandemie-Niveaus, die Besucherzahlen erreichen rund 55 Prozent, wie der Verband der deutschen Messewirtschaft (Auma) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
MOSKAU/LUBMIN (dpa-AFX) - Wie angekündigt ist die Gaslieferung über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 am frühen Mittwochmorgen gestoppt worden. Laut Website der Nord Stream AG floss in der Stunde von 3 bis 4 Uhr keine nennenswerte Menge mehr. Bereits in der Stunde davor war die Menge demnach gesunken.Der Staatskonzern
BERLIN (dpa-AFX) - Die Verbraucherzentralen haben das vorerst ersatzlose Ende des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen kritisiert. Die Chefin des Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sagte der Deutschen Presse-Agentur, es nun sang- und klanglos auslaufen zu lassen, sei für Verbraucherinnen und Verbraucher die denkbar schlechteste Nachricht.
MESEBERG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will am zweiten und letzten Tag ihrer Klausurtagung am Mittwoch eine neue Strategie zur Beschleunigung der Digitalisierung in Deutschland beschließen. Man habe konkrete Vorhaben vereinbart, die bis 2025 umgesetzt werden sollen und an denen sich die Regierung messen lassen...
BERLIN (dpa-AFX) - Die Union im Bundestag hat das Aktionsprogramm von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zu natürlichem Klimaschutz in Deutschland kritisiert. "Der natürliche Klimaschutz ist ein wesentlicher Baustein für die Erreichung unserer Klimaziele", sagte die umweltpolitischen Fraktionssprecherin Anja Weisgerber (CSU) der...
MOSKAU (dpa-AFX) - Er galt als einer der Väter der Deutschen Einheit und als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges: Nun ist der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow nach schwerer und langer Krankheit am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben. Das teilte das Zentrale...
BERLIN (dpa-AFX) - Das umstrittene Bonus-System für Führungskräfte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird abgeschafft. Das teilte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dorette König, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit zieht das Gremium die Konsequenzen unter anderem aus den Vorwürfen gegen die inzwischen fristlos...