Abgeordnete wollen nach Triage-Beschluss handeln

KARLSRUHE/BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage wollen die Bundestagsfraktionen aktiv werden. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sprach am Dienstag von einem "klaren Auftrag an uns als Gesetzgeber". Er verwies darauf, dass die Richter dem Gesetzgeber einen Spielraum zubilligten. "Diesem klar...
Quelle: Börse Online RSS Feed