Bundesfinanzministerium plant Verordnung für Krypto-Kahlschlag in Deutschland
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat Ende Mai einen Entwurf für eine Verordnung über „verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten“ veröffentlicht. Dieser Entwurf soll, um es drastisch auszudrücken, dafür sorgen, dass Deutschland ohne Not als Standort für Krypto-Unternehmen weit zurückfällt. Natürlich ist das, was die „Verordnung über verstärkte Sorgfaltspflichten bei der Übertragung von Kryptowerten“ ordnen soll, nicht allein im Bundesfinanzministerium (BMF) erdacht worden. Vielmehr versucht die Regierung damit, zwei internationalen Anordnungen gerecht zu werden. Auf der einen Seite hat die EU mit dem letzten Update der Geldwäscheregeln bestimmt, dass auch Kryptodienstleister diese einzuhalten haben. Das ist nicht ganz neu, aber noch nicht vollständig in nationale Gesetze geronnen. Auf der anderen Seite hat die Financial Action Task Force (FATF) „empfohlen“ — befohlen wäre treffender –, dass die sogenannte Travel-Rule auch für die Kryptobranche gelten soll. Dieser verpflichtet Finanzdienstleister, bei jeder Transaktion persönliche Daten von Sender und Empfänger zu ermitteln und zu speichern. Allerdings sind sowohl Zeitpunkt als auch Gestalt der Umsetzung von den nationalen Regierungen abhängig. Das BMF tritt nun mit einem besonders frühen und besonders scharfen Guss in nationale Gesetze an. Als Begründung verweist das Ministerium auf die im eigenen Haus erstellte Nationale Risikoanalyse 2018/2019. Diese weise auf Risiken im Zusammenhang [...]