Deutscher EU-Vorsitz setzt trotz Veto-Drohungen Abstimmung an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft erhöht im Streit über ein neues Instrument zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Ungarn und Polen. Wie ein Sprecher der Präsidentschaft am Sonntag in Brüssel bestätigte, sollen an diesem Montag im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die...
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