EuGH-Gutachten zum EU-Rechtsstaatsmechanismus erwartet

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Ist eine neue Sanktionsregel zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Ländern rechtens? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Donnerstag (9.30 Uhr) ein Gutachten des höchsten Gerichts der EU. Der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus sieht vor, dass EU-Staaten Mittel aus dem Gemeinschaftsbudget gekürzt werden können, wenn...