FDP bewertet bundesgesetzliche Corona-Notbremse 'äußerst kritisch'
BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP sieht einen am Samstag eingegangenen Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse "äußert kritisch". "Mit Rechtsverordnungen ohne Beteiligung des Parlaments soll die Bundesregierung zukünftig Grundrechte einschränken dürfen. Diese Idee sollten die Regierungsfraktionen verwerfen", forderte FDP-Chef Christian...