Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen."Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin
Quelle: Börse Online RSS Feed