Gericht: Auskunftspflicht über Äußerungen von Scholz in Cum-Ex-Affäre

BERLIN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Bundeskanzleramt Auskünfte über vertrauliche Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Bundesfinanzminister in der Cum-Ex-Affäre geben muss. Das teilte das Gericht auf Anfrage mit. Die Entscheidung in einem Eilverfahren (Az. VG 27 L 36/22) zwischen dem...
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