Grünes Licht für europäisches Patentgericht

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem Einspruch des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundestag ein zweites Mal den Weg für das europäische Einheitspatent freigemacht. Das Berliner Parlament verabschiedete am Donnerstag mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit ein Gesetz zur Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts (EPG). Beim Anmelden einer...