Karlsruher Entscheidung über neue Eilanträge zum EU-Einheitspatent

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit und Geld sparen - aber die Einführung ist seit Jahren blockiert durch Verfassungsbeschwerden in Deutschland. Am Freitag (9.30 Uhr) veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung über zwei neue Eilanträge. Sie richten sich gegen das vorgesehene Einheitliche...