Mützenich verteidigt Infektionsschutzgesetz - Mehr Rechtssicherheit

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz gegen den Vorwurf willkürlicher Grundrechtseinschränkungen verteidigt. Das Gegenteil sei richtig: "Künftig muss jede Maßnahme, jede Einschränkung des gewohnten Lebens gut und klar begründet sein. Einer möglichen Willkür ist damit ein Riegel...