Pressestimme: 'Nordwest-Zeitung' zu Infektionsschutzgesetz
OLDENBURG (dpa-AFX) - Die "Nordwest-Zeitung" zu Infektionsschutzgesetz"Dieses Gesetz, das Grundrechtseinschränkungen letztlich in die Hände der Exekutive legt, ist eine traurige Selbstverzwergung der Abgeordneten und der Parlamente. Sie allein haben gefälligst über jeden derartigen Einschnitt zu entscheiden. Das ist ihr Job. Dafür wurden sie...