Rechtsstaatlichkeit: EU-Parlament droht mit Klage gegen EU-Kommission

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um die Anwendung neuer Regeln zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit erhöht das Europaparlament den Druck auf die EU-Kommission und droht mit einer Klage vor dem höchsten EU-Gericht. "Obwohl das Gesetz am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, hat die EU-Kommission es bislang nicht angewendet", bemängelten Abgeordnete...