ROUNDUP: Verfassungsgericht untersagt Ausgangsbeschränkungen zunächst nicht

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt. "Damit ist nicht entschieden, dass die Ausgangsbeschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar ist", teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe aber mit. Diese Frage müsse im Hauptsacheverfahren geklärt...
Quelle: Börse Online RSS Feed