Staatsrechtler Battis: Bundes-Notbremse verfassungsgemäß

AUGSBURG (dpa-AFX) - Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht "keine verfassungsrechtlichen Probleme" für bundeseinheitliche Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz. "Die Kompetenz des Bundes, diese Fragen im Infektionsschutzgesetz zu klären, ist rechtlich völlig unproblematisch", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).