Türkische Regierung wird Kryptowährungen regulieren
Der türkische Finanzminister kündigt an, einen Gesetzesentwurf für die Regulierung von Kryptowährungen einzureichen. Unternehmen des Landes können Rechtssicherheit erwarten – allerdings auch harte Auflagen.
Die Türkei verschärft laut dem Nachrichtendienst Reuters die Regulierung von Kryptowährungen. Das Land reagiere damit darauf, dass es 2021 von der Financial Action Task Force (FATF) auf die graue Liste jener Länder gesetzt wurde, die Geldwäsche nicht entschieden genug bekämpfen.
Finanzminister Mehmet Simsek sagte, laut einem FATF-Bericht gehe die Türkei mit 39 von 40 FATF-Standards konform. „Das einzige noch offene Problem ist die Reichweite der technischen Compliance in Bezug auf Crypto Assets“.
Daher werde man, so der Finanzminister, „so rasch wie möglich einen Gesetzesentwurf zur Crypto Assets ins Parlament bringen. Danach wird es keinen Grund mehr geben, die Türkei auf der grauen Liste zu lassen.“ Details über den Entwurf nannte Simsek allerdings nicht.
Immerhin findet man im jährlichen Präsidentschaftsprogramm der Türkei für 2024, das Ende Oktober erschien, einige weitere Infos. Ein Artikel des knapp 500-seitigen Dokuments erwähnt die geplanten Studien, um Crypto Assets zu definieren und danach ordentlich zu besteuern. Börsen und andere Krypto-Dienstleister sollen ebenfalls rechtlich definiert werden. Doch auch dieses Dokument schweigt sich über Details der geplanten Regulierung aus. Es ist aber anzunehmen, dass die FATF von der Türkei die üblichen Prozeduren verlangt, darunter auch die berüchtige “Travel Rule“, welche in ihrer technischen Komplexität aber nicht nur für die Türkei eine erhebliche Herausforderung darstellt.
In der Türkei besteht ein anhaltend hohes Interesse an Kryptowährungen, das 2021 einen Gipfel erreichte. In der Regel speist sich dieses Interesse an der hohen Inflation der Türkischen Lira. Umfragen zufolge besitzt jeder zweite Bürger der Türkei Kryptowährungen.
Regulatorisch schwebt die Branche jedoch weiterhin im Niemandsland, wo sie nicht verboten, aber auch nicht erlaubt ist. Diese Regellosigkeit setzt die Krypto-Community der Willkür der Regierung aus, die etwa Mitte 2021 spontan verboten hatte, Kryptowährungen als Zahlungsmittel zu verwenden.
Unternehmen haben daher keine klaren Vorgaben, wie sie sich verhalten müssen. Auf der einen Seite sind die Börsen frei von jenen regulatorischen Auflagen, die sie in der EU und vor allem Deutschland gängeln; auf der anderen Seite stehen sie jederzeit mit einem Bein im Gefängnis. So wurde etwa Faruk Fatih Özer, der Gründer der 2021 kollabierten Börse Thodex nach seiner Verhaftung in Albanien zu einer absurd langen Gefängnisstrafe von beinah 12.000 Jahren verurteilt.
Da Präsident Erdogan Bitcoin schon 2021 den „Krieg“ erklärt hat, dürfte von der kommenden Regulierung nur wenig Milde zu erwarten sein.